Artikel: 7 | Summe: 7.999,00 EUR
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Im Falle von Namensrecht-/Domainstreitigkeiten bzw. Abmahnungen bitten wir Sie, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreite und Kosten, uns bereits im Vorfeld zu kontaktieren. Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme wird im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen. Unberechtigte Abmahnungen und/ oder Unterlassungserklärungen werden direkt mit einer negativen Feststellungsklage beantwortet.
§ 1 Geltung von Lieferungen, Angeboten und Verkäufen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen
Diese allgemeine Geschäftsbedingungen werden Bestandteil aller Verträge und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn die AGB nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Widersprechende allgemeine Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen werden nur dann anerkannt, wenn die Firma Richard Bethge GmbH diese ausdrücklich schriftlich bestätigt.
§ 2 Angebot, Annahme und Vertrag
Schriftliche und mündliche Angebote sind freibleibend und unverbindlich, selbst wenn sie so nicht gekennzeichnet sind. Die Angebote der Firma Richard Bethge GmbH im Internet verstehen sich nach BGB als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Ein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und der Firma Richard Bethge GmbH kommt nur dann zustande, wenn die Firma Richard Bethge GmbH dem Kunden dessen Bestellung schriftlich oder per E-Mail bestätigt.
§ 3 Annahmefrist, verspätete Annahme und Freistellung des Kunden
Gem. § 146 ff BGB erlischt die Bestellung des Antragenden, wenn diese von der Firma Richard Bethge GmbH abgelehnt oder nicht rechtzeitig angenommen wird. Die Firma Richard Bethge GmbH muss ein Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von sieben Tagen ab Zugang des Angebotes bestätigen. Wird diese Frist seitens der Firma Richard Bethge GmbH nicht eingehalten, kommt kein gültiger Kaufvertrag zustande und der Kunde wird von seinem verbindlichen Antrag befreit. Sollte die Firma Richard Bethge GmbH erst nach Ablauf der vorgenannten Frist eine Bestellung des Kunden bestätigen, so kommt dadurch kein Kaufvertrag zustande, da der Kunde durch den zuvor erfolgten Ablauf der Frist befreit ist. Die Bestellbestätigung ist als neuer Antrag zu verstehen und kann von Kunden angenommen oder abgelehnt werden.
§ 4 Rücktrittsrecht seitens der Firma Richard Bethge GmbH
Die Firma Richard Bethge GmbH behält sich den Rücktritt von einem Kaufvertrag grundsätzlich vor. Dies kann beispielsweise bei Lieferengpässen oder unvorhersehbaren Lieferproblemen der Fall sein.
§ 5 Preise und Versandkosten
Sämtliche mündlich oder schriftlich veröffentlichten Preise sind unverbindlich. Irrtümer und kurzfristige Preisänderungen bleiben stets vorbehalten. Alle Preise verstehen sich wie angegeben in EURO. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, versendet die Firma Richard Bethge GmbH die georderte Ware innerhalb Deutschlands, bei einem Kaufpreis von bis zu EURO 2.000,00, gegen eine Versandkostenpauschale in Höhe von EURO 10,50 für Porto, Verpackung, Versendung und Versicherung pro Versand. Bei einem Kaufpreis von über EURO 2.000,00 entfällt die Versandkostenpauschale. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, wird die Ware durch die Firma Richard Bethge GmbH zu einem Höchstwert in Höhe von 500Euro pro Versandauftrag versichert. Die Firma Richard Bethge GmbH behält sich jedoch das Recht vor, in bestimmten Fällen nach Unterrichtung des Kunden gegenüber diesem etwaige zusätzliche Versicherungskosten für den Warenversand geltend zu machen. Einzelne Versicherungen mit einem den oben genannten Betrag übersteigenden Wert bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Die Mehrkosten für diese erhöhte Versicherung trägt der Besteller. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands, vor allem aber in Länder außerhalb der EU, berechnet die Firma Richard Bethge GmbH je nach Zielort eine angemessene Versandkostenpauschale. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die Versandkostenpauschale bei Versand in Länder der EU für Porto, Verpackung, Versendung und Versicherung EURO 21,50Euro pro Versandauftrag. Bei Lieferung außerhalb der EU (USA/Übersee) wird die Versandkostenpauschale individuel vereinbart. In diesem Fall wird die Firma Richard Bethge GmbH, soweit nichts anderes vereinbart, die zu versendende Ware bis zu einem Höchstwert in Höhe des Kaufpreises pro Versandauftrag versichern, behält sich jedoch das Recht vor, in bestimmten Fällen, nach Unterrichtung des Kunden gegenüber diesem etwaige Versicherungskosten für den Warenversand geltend zu machen.
§ 6 Rücksendungen
Rücksendungen haben ausschließlich per Paket mit besonderem Wert (in Höhe des Kaufpreises) zu erfolgen. Bei Rücksendungen muß sowohl die Einlieferung als auch die Sendungsverfolgung möglich sein.
§ 7 Lieferung
Alle verbindlichen Lieferfristen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. Streiks, Betriebsstörungen, behördliche Anordnung, Materialbeschaffungsschwierigkeiten u.a., auch wenn sie beim Lieferanten eintreten, hat die Firma Richard Bethge GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Die Abnahme der bestellten und gelieferten Ware ist eine Verpflichtung des Käufers. Lehnt der Käufer die Annahme ab oder unterlässt er die Annahme, so befindet sich der Käufer im Annahmeverzug. Nach einem erneuten und ebenfalls fehlgeschlagenen Lieferversuch behält sich die Firma Richard Bethge GmbH vor, 20 % des Auftragswerts als Schadenersatz zu verlangen (vorbehaltlich des Nachweises eines evtl. eintretenden höheren Schadens).
§ 8 Zahlungsbedingungen
Die Lieferung der Ware erfolgt gegen Überweisung, gegen Scheckzahlung oder in bar. Die Wahl der Zahlungsmodalität erfolgt nach Absprache mit der Firma Richard Bethge GmbH. Des weiteren kann nach Absprache mit der Firma Richard Bethge GmbH auch eine andere Zahlungsmodalität (Vorkasse, bankbestätigter Scheck) vereinbart werden. Die Zahlung gilt grundsätzlich erst dann als geleistet, wenn der zu zahlende Betrag dem Konto der Firma Richard Bethge GmbH unwiderruflich gutgeschrieben wurde. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Firma Richard Bethge GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von bis zu 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank bzw. des Leitsatzes der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
§ 9 Zurückbehaltung oder Aufrechnung
Der Kunde ist zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung von Teilbeträgen nur berechtigt, falls eine Gegenforderung mit der aufgerechnet werden soll, rechtskräftig festgestellt, oder durch die Firma Richard Bethge GmbH schriftlich anerkannt wurde.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Die Firma Richard Bethge GmbH behält sich das Eigentum an ihrer Ware so lange vor, bis sämtliche Forderungen der Firma Richard Bethge GmbH gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen vollständig beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo bezogen und anerkannt ist.
§ 11 Gewährleistung
Die Firma Richard Bethge GmbH gewährleistet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften auf alle von ihr gelieferten Waren die Freiheit von Material- und Herstellungsmängeln bei Gefahrübergang mit folgender Maßgabe: Der Kunde verpflichtet sich, alle Lieferungen der Firma Richard Bethge GmbH bei Empfang auf Mangelfreiheit und Ordnungsgemäßheit zu überprüfen. Minder- oder Falschlieferungen, sowie offenkundige Mängel sind binnen einer Frist von zwei Tagen nach Empfang der Lieferung vom Kunden schriftlich zu rügen. In diesem Fall ist die Ware unverzüglich an die Firma Richard Bethge GmbH zurückzusenden. Die Firma Richard Bethge GmbH behält sich das Recht zur dreimaligen Nachbesserung vor. Sollte die Nachbesserung fehlschlagen, hat der Kunde grundsätzlich das Recht auf Rücktritt oder Wandelung. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind die vom Kunden oder einem sonstigen Dritten durch unsachgemäße Behandlung verursachten Mängel. Für den Fall der Reklamation ist der Kunde verpflichtet, den Mangel gegenüber der Firma Richard Bethge GmbH exakt zu beschreiben. Das Entfernen von Markierungen, Aufklebern und anderen zur Identifizierung benötigten Kennzeichnungen auf der Ware, führt zum Verlust des Anspruchs auf Gewährleistung. Transportschäden sind unverzüglich dem Transportführer anzuzeigen.
§ 12 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
§ 13 Copyright & Nutzungshonorar
Die Nutzung unseres Bildmaterials bedarf unserer schriftlichen Zustimmung und ist immer honorarpflichtig. Dies gilt auch bei Verwendung eines Bildes als Vorlage für Zeichnungen, Karikaturen nachgestellte Fotos, bei Verwendung für Layoutzwecke und Kundenpräsentationen sowie bei Verwendung von Bilddetails, die mittels Montagen, Fotocomposing, elektronischen Bildträgern oder ähnlichen Techniken Bestandteil eines neuen Bildes werden.
Bei jeglicher unberechtigten, ohne Zustimmung der Richard Bethge GmbH erfolgten Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall mindestens eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.
§ 14 Haftung
Diese Website wurde mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt. Trotzdem kann keine Gewähr für die Fehlerfreiheit und Genauigkeit der enthaltenen Informationen übernommen werden. Jegliche Haftung für Schäden, die direkt oder indirekt aus der Benutzung dieser Website entstehen, wird ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Sofern von dieser Website auf Internetseiten verwiesen wird, die von Dritten betreiben werden, übernimmt die Firma Richard Bethge GmbH keine Verantwortung für deren Inhalte.
§ 15 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger vertraglicher Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich bereits jetzt, in diesem Fall eine Regelung zu treffen, die dem ursprünglichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Willen am nächsten kommt. Diese AGB`s gelten nicht für Lieferungen ausserhalb Deutschlands! Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen ausserhalb Deutschlands erhalten Sie gerne auf Anfrage.
Alle Änderungen, Ergänzungen, Aufhebungen oder abweichende Vereinbarungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit dies gesetzlich zulässig vereinbart werden kann, Heilbronn. Es gilt grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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